Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dazu, dass Strom teurer wird. Und ja, Strom ist ein entscheidender Faktor. Eine Gigafactory hat beispielsweise per Definition einen Leistungsbedarf von 1 Gigawatt. Deswegen muss man vielleicht noch weitere Schwerpunkte setzen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Mehraufwand und führt vor allen Dingen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Notare hätten für jede Behörde prüfen müssen, ob bereits elektronische Kommunikation angeordnet wurde. Stattdessen sieht der Änderungsantrag eine flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 vor. Das schafft Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 stellt alle Beteiligten vor eine Herausforderung. Notare, Behörden und Länder müssen umfangreiche Vorbereitungen treffen. Es ist sicherzustellen, dass alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
beim Trinkwasser stehen wir nicht im rechtsfreien Raum: Seit dem 12. Januar 2026 gilt für PFAS-20 ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren