Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro
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stärken im Einzelplan 12 außerdem erheblich den Neu- und Ausbau der Schiene: 2027 um 300 Millionen Euro, bis 2030 insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Damit starten wir weitere baureife Projekte und bringen laufende Vorhaben voran. Investitionsschwerpunkt bleibt aber angesichts des Nachholbedarfs der Erhalt
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Güterverkehrsleistung auf der Straße ist rund viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Im Bundeshaushalt findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert
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Aber schauen wir auf den Haushalt. Der Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar
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werden. Genau dazu leistet auch dieser Haushalt seinen und einen wichtigen Beitrag. Für unsere Bundeswasserstraßen stellen wir bis zum Jahr 2030 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Mittelaufwuchs und sorgt dafür, dass unsere Wasserstraßen fit für die Zukunft werden
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Hand. Wir investieren große Summen in die Sanierung der Schiene. Auch für den Neu- und Ausbau der Schienenwege stehen bis 2030 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
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Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren
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Fortsetzung genau dieser desaströsen Entwicklung. Für die Bundeswasserstraßen stehen im Kernhaushalt nur noch rund 849 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,2 Milliarden Euro für Erhalt und Ersatz werden aus dem Sondervermögen – wir nennen es Schulden – finanziert
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unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben
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für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa
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Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen
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Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat
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Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen
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habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa
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ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht
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noch mal zu verdeutlichen: Ihr Einzelplan 24 ist mit 1,44 Milliarden Euro nicht gerade üppig ausgestattet. Ihre Erklärung dafür: Der Großteil der Digitalausgaben ist nicht im eigenen Einzelplan zu finden – das haben Sie auch heute erwähnt –, sondern befindet sich mit circa 9 Milliarden
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Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung
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für Infrastruktur und Klimaneutralität einmal mehr deutlich mehr Gelder liegen als im eigentlichen Kernhaushalt. 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen stehen 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung auf die Beine stellen
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Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder