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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2.913 Treffer in 122 Sitzungen für „1&1“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Bereichsausnahme sollte auch die zivile Sicherheit stärken. Gerade einmal 64,8 Millionen Euro nutzen Sie jetzt davon. Das sind gerade mal 1,1 Prozent des Budgets. Das reicht ja nicht mal, um die IT-Sicherheit in den Botschaften sicherzustellen, geschweige denn für eine

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Aber was sieht denn der vorliegende Haushaltsentwurf vor? Eine Kürzung um knapp 1 Milliarde Euro im Einzelplan 23 und bis zum Ende der Legislaturperiode eine Kürzung von noch mal 1 Milliarde Euro auf 9,3 Milliarden Euro. Die ODA-Quote wird bereits jetzt

  3. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AA Andreas Audretsch Grüne

    Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen

  4. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch

  5. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    JS Jamila Schäfer Grüne

    können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn … internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    somit für den Schutz der Menschen werden nicht aufgestockt. Ganz im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden

  7. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen

  8. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent. Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter

  9. CG Christian Görke Linke

    Herr Kollege Güntzler, der Beleg, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung landen – Herr Middelberg hat das bestritten –: Stefan Bach vom DIW hat im Rahmen unserer Anhörung in seiner Stellungnahme auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent … reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht; schwarz auf weiß nachlesbar

  10. JP Jens Peick SPD

    Regierung musste man sich fragen: Was tut man, wenn jeder Einzelne dieser 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag hätte stellen müssen? Dann hätten wir 1,2 Millionen Anträge prüfen und am Ende bescheiden müssen, obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute

  11. jedoch, die als einzige eine echte Auswirkung auf die Qualität der Versorgung Deutschlands mit Telekommunikationsdienstleistungen hat, haben wir Zweifel. So soll § 1 Absatz 1 des aktuellen Gesetzestextes um folgenden Passus erweitert werden

  12. Gesetzentwurf. Denn die Errichtung zusätzlicher Masten im beschleunigten Verfahren gibt der Gesetzestext gar nicht her. Die von Ihnen zur Ergänzung des § 1 Absatz 1 gewählte zahnlose Formulierung schließt den Bau von Mobilfunkmasten gar nicht ein, sondern nur deren Anbindung an das Glasfasernetz

  13. NG Nicole Gohlke Linke

    Beispiel können nach aktuellem Stand bis Ende des Jahrzehnts jedem Kind einen Platz anbieten. Aber der Personalschlüssel liegt im Osten bei 1 : 14, und im Westen liegt er bei 1 : 6. Das heißt rein rechnerisch: Eine Vollzeitfachkraft in Ostdeutschland betreut mehr als doppelt

  14. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    ihnen geben, damit es dann auch ordentlich vom ersten Tag an funktioniert. Daher soll die verpflichtende Kennzeichnung erst ab dem 1. März 2026 eingeführt werden. Gleichzeitig ist es aber möglich, eine freiwillige Kennzeichnung bereits vor dem 1. März vorzunehmen. Ich finde

  15. jetzt erst mal um eins geht: Zeit gewinnen. Denn mit unserem Eingriff verschieben wir zunächst das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026. Damit ist natürlich noch keine inhaltliche Neujustierung erreicht, sondern wir verschaffen uns Luft: Luft für

  16. gesetzlich vorgeschriebene Mindestfläche für Mastschweine in ökologischer Haltung beträgt 1,3 Quadratmeter pro Tier, dazu noch mindestens 1 Quadratmeter Auslauf, also insgesamt 2,3 Quadratmeter. Wir haben in dem uns zu Unrecht zugewiesenen Fraktionssaal

  17. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    machen wir konkret? § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BKA-Gesetz erlaubt dem BKA die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger, beispielsweise durch den Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen. Aufgrund des erheblichen Eingriffs fordert das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz solcher Maßnahmen – erstens

  18. immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über

  19. gewissen sozialen Schichten leider annehmen müssen, ist die Masse so riesig, dass sich dieser winzige Bruchteil deutlich bemerkbar macht. Wenn von 1 000 Asylanten auch nur 1 Promille zur Gewalt neigt, zum Messer greift

  20. dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts