Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1
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Ausgaben für die Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen
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gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich
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Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschlandticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit aber nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern Sie erweisen auch dem Klimaschutz
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Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt … Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten
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dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026? Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren. Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro! Kosten für Konferenzen und Tagungen
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Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht die Koalition die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Vergleich zu 2025 weiter auf 6,1 Milliarden Euro. Anstatt, wie versprochen, um 8 Prozent reduziert zu werden, steigen die Personalausgaben ebenfalls stark an, auf inzwischen 1,4 Milliarden
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Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit allein sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen: 1,8 Milliarden Euro für technische Zusammenarbeit über die GIZ, 1,75 Milliarden Euro an Zuschüssen über die KfW. Diese Summen sind gigantisch – und doch bleibt die Wirkung zweifelhaft. So bemängelt
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Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit
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Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel
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Blick auf die Posten: rund 729 Millionen Euro für Klima- und Umweltfonds, 1,22 Milliarden Euro für die Entwicklungsbanken, rund 1,22 Milliarden Euro für Stiftungen, Kirchen und NGOs. Besonders skandalös sind die 300 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen
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erkläre ich es gerne noch mal ausführlicher. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Wenn zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von 1 900 Milliarden Euro, also 1,9 Billionen Euro, bis Ende 2029 entsprechend der Finanzplanung weitere 850 Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise
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Ansage zum Bereich Stadtentwicklung – das wissen Sie selber –: Ja, es ist zu begrüßen, dass die Städtebauförderung um 210 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und perspektivisch bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro erhöht wird. Wir, Die Linke, haben bisher eine Erhöhung
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sehen: Die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bleiben mit 1,1 Milliarden Euro stabil. Für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ – da geht es um das Thema der Umnutzung leerstehender Gebäude – sind 360 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm „Jung kauft
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fehlen der WHO für die globale Gesundheit 1,3 Milliarden Dollar. Und durch das Aus von USAID fehlen dem Global Fund, der sich seit 2002 sehr erfolgreich im Bereich der globalen Prävention und der Behandlung von Krankheiten in rund 100 Ländern dieser Welt engagiert … Tuberkulose Medikamente kostenlos zur Verfügung stellen können. Durch den Ausstieg der US-Amerikaner fehlen 2 Milliarden Dollar im Global Fund und 1,3 Milliarden Dollar bei der WHO. Experten der Ärzte ohne Grenzen sagen, es ist eine riesengroße Katastrophe. Diese Entscheidung kostet
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Proteine der Zukunft …“ und „Ackerbaustrategie“ werden zusammengewurschtelt und reduziert. Aus dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe“ wurden 10 Millionen Euro rausgenommen. „Regionale Wertschöpfung“: 1 Million Euro weniger. Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: um 4 Millionen Euro gekürzt. Vorhin wurde noch von internationaler … starke Erhöhung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Hochwasserschutz und ländliche Räume –, stattdessen wird auf der Stelle getreten. 1,5 Milliarden Euro wurden gar von Ihnen für den Stallumbau angekündigt, aber selbst mit der Lupe finden wir außer dieser Ankündigung nichts
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Agrarfonds beträgt derzeit jährlich rund 6,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft; dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Dieses Budget soll zukünftig um mehr als 22 Prozent reduziert
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit über 1 000 Änderungsanträgen – nicht mit einem Antrag, Herr Miersch; es waren 1 000 Änderungsanträge – versucht, ein zentrales Ziel zu erreichen: Wir müssen weg von der Schulden- und hin zu einer
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Auswärtigen Amt zu streichen. Durch die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was wir dringend empfehlen, könnten wir 1 Milliarde oder 1 000 Millionen Euro an das Auswärtige Amt übertragen und den Überschuss von 300 Millionen Euro für zusätzliche humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen