Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps. Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID
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Forschung und Entwicklung auch sehen in den nächsten Jahren, dass dort massiv investiert wird. Allein im Jahr 2026 stehen 17,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Da geht es auch um neue Produkte. Da geht es darum, Unternehmen zu stärken
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Weichen, indem wir auch daran arbeiten, dass alles schneller geht und Bürokratie abgebaut wird. Allein im Jahr 2026 werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Städtebauförderung stecken. Wir stecken 4 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau. Das sind über 10 Prozent mehr
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Bund Verantwortung und unterstützen die Länder, wenn es um Bildung und Betreuung geht, und wir werden zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, wenn es um Gerechtigkeit in unserem
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Vorpommern bedeutet: 160 Millionen Euro im Jahr! Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard-2-Panzer, und Sie bestellen sogar 1
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wegen eines kaputten Kühlschranks, nur mit größter Not stemmen. Ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner bekommt nach 45 Jahren Arbeit unter 1 300 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit! Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsfantasien finanzieren noch Ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen. Deshalb mein konkreter
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entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
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Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren
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nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar
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einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Dafür
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wieder ein Verschiebebahnhof. Ins Sondervermögen werden 2,5 Milliarden Euro für das Brückenprogramm für Autobahnen geschoben. Im Gegenzug werden im Kernhaushalt 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Das ist weder die vielbemühte Zusätzlichkeit bei Investitionen, noch kann damit das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr
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Sanierung der Riedbahn letztes Jahr bestätigt diese Entwicklung eindeutig. Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache
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deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur
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kriegen eine Gastrosteuersenkung. Gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, dass das Schnitzel ab dem 1. Januar billiger wird? Überlegen Sie sich, was Sie tun! Das sage ich ausdrücklich an die Koalitionsabgeordneten. Man muss nicht alles machen, was im Koalitionsvertrag steht; deswegen gibt
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Damit wird deutlich: Eine kurzfristige Steuerfixierung verursacht langfristig Steuerausfälle und Mehrkosten. Aus den für 2024 erwarteten 1,9 Milliarden Euro werden dann sehr wahrscheinlich nur noch wenige Euro
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Auch an die Kommunen ist gedacht im neuen Haushalt. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit, so viel wie nie zuvor
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wollen wir diesen Betrag weiter auf 1,6 Milliarden Euro steigern. All das zeigt: Diese Koalition aus Union und SPD meint es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen
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Wohnen“, die einzige wirkliche Umbauförderung, bekommt im kommenden Jahr mickrige 360 Millionen Euro, während die Förderprogramme allein für den klimafreundlichen Neubau 1,75 Milliarden Euro erhalten. Das ist zu wenig für den Umbau, meine Damen und Herren
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stärkt den sozialen Zusammenhalt, und deswegen ist es so wichtig. Wir haben große Zustimmung dafür bekommen, dass die Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Diesen Erhöhungspfad werden wir in den nächsten Haushalten fortsetzen
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zuständig –, dann erkennen wir, dass sich auch da einiges bewegt. Eine tragende Säule im Haushalt 2026 ist die Städtebauförderung mit knapp 1 Milliarde Euro. Das ist der erste Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung. Meine Damen