Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen bei 5,8 Millionen Einwohnern haben einen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Menschen sind auf Pflege angewiesen, und über 1 Million Pflegekräfte geben täglich ihr Bestes. Dennoch bleiben Tausende Stellen unbesetzt. Wir brauchen einen klaren, attraktiven und bundesweit einheitlichen Einstieg in die Pflege, und genau
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
frappierender als die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nicht nur, dass gut ein Drittel des gesamten privaten Vermögens allein das reichste 1 Prozent besitzt; dieses Vermögen ist auch noch eindeutig westdeutsch. Das „manager magazin“ hat gestern erst seine aktuelle Analyse zu den reichsten Deutschen veröffentlicht
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guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Dinge aus den Zeiten der letzten Großen Koalition und davor erwähnen: Wir hatten das Programm für Sport, Jugend und Kultur mit 1,5 Milliarden Euro
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Morgen ein sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Er sagt: Das geht genau in die richtige Richtung; 1 Milliarde Euro für den Sport
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Etikettenschwindel. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen für 2026 den Mut haben, hier wirklich jedes Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Bayern? In Bayern fehlen 1,78 Milliarden Euro allein für Schwimmbäder. Die Förderung: 28,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Gießkanne löschen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
braucht es also wirklich? Sanierungen müssen sofort starten, nicht erst nach weiteren Haushaltsrunden, verlässliche Finanzierung – mindestens 1 Milliarde Euro jährlich, dauerhaft im Kernhaushalt, kein Sondervermögen –, Fördermittel müssen dahin, wo der größte Bedarf besteht, Bürokratieabbau. Wir brauchen einfache Verfahren, Pauschalen, feste Bewilligungsfristen, keine Aktenberge
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Umsetzung gelegt, und mit dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden für diese Legislatur – und diese Worte sind wichtig – unbürokratisch und effizient 1 Milliarde Euro für die Kommunen bereitgestellt. Darüber hinaus befähigen wir die Länder, ihren Teil beizutragen; denn mit dem Länderanteil aus dem Sondervermögen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
unserem Gesetzentwurf wollen wir bestehende Angebote stärken: Schon jetzt haben wir in Deutschland fast 1 400 Schuldnerberatungsstellen, die größtenteils kostenfrei beraten. Damit wollen wir erreichen, dass alle Betroffenen in Deutschland unabhängig und für sie grundsätzlich kostenlos einen Schuldnerberatungsdienst nutzen können
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
vergangenen Jahr auf 26,7 Mrd. Euro im Jahr 2028. Trotz dieser deutlichen Einsparungen droht das Defizit der Kommunen auf 36,1 Mrd. Euro aufzuwachsen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
eine kommunalfreundliche Umsetzung dieser Investitionsförderung. Die Mittelverwendung ist bewusst weit gefasst. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Auch Projekte, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, sind einbezogen, weil wir wissen: Investitionen dulden keinen Aufschub. Wir wollen das Geld schnell auf die Straße bringen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Anlagen bis 1 Megawatt haben sogar enorme Vorteile, weil sie nicht mehr die Hocheffizienz nachweisen müssen. Auch Anlagen, die darüberliegen, werden weiterhin von der Stromsteuerentlastung profitieren. Und wir werden – und ich freue mich auf die Gespräche, die natürlich jetzt anstehen; wir haben ja heute
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt
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weltweit für den Standort Europa, vor allem auch für den Standort Deutschland entscheiden. Da stehen unsere Chancen sehr gut. Mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm können wir schon erste Erfolge vermelden
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leider vergessen haben zu erwähnen, um rund 890 Millionen Euro gegenüber 2024. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt im Kernhaushalt über 1,4 Milliarden Euro brutto an zusätzlichen Mitteln gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung mobilisieren können. Und wir haben das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität