Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Doch auch diese 0,1-Prozent-Veränderung von „Demokratie leben!“ ist dem parlamentarischen Arm des NGO-Schattenreichs schon zu viel. Eine in Schnappatmung geratene Fraktionsvorsitzende der Linken ruft aus, dass Prien durch ihre Pläne „die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“. Nein, Frau
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liegt ein offener Brief vor, den in kürzester Zeit über 1 000 Menschen und Organisationen mitgezeichnet haben. Sie schlagen Alarm, weil hier jahrelang gewachsene Strukturen zerschlagen werden. Sie sagen klar: Wenn die Expertise einmal weg ist, dauert es Jahre, um diese wieder aufzubauen. Bildungsarbeit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld
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Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr. Letztes Jahr haben wir den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr bekommen. Man rühmte sich, ganze 1,7 Milliarden Euro in 2025 zu verbauen. Nach meiner einfachen Rechnung brauchen wir dann noch 39,4 Jahre, bis alle Bauprojekte abgeschlossen sind
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Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB
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hingewiesen. Beispielhaft darf die Strafschärfung im vorgeschlagenen Absatz 6 genannt werden, die sich zwar gut anhört, aber erkennbar bei § 174c Absatz 1 StGB abgeschrieben wurde, jedoch die weitere Strafschärfungsvariante nach dem dortigen Absatz 2 nicht berücksichtigt, oder auch Wertungswidersprüche beim Strafrahmen
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1 Million offenen Strafverfahren hätte sich hier doch eine Person für die Justiz aussprechen und dafür werben müssen
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Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser
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Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 11: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
umfasst auch den Zustand des klinischen Todes und des Gehirntodes. Den Menschen als potenzielles Ersatzteillager zu behandeln, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 11: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
wenige Menschen erklären offiziell ihre Bereitschaft zur Organspende, während über 8 000 Menschen in diesem Land ein lebensrettendes Organ benötigen. Rund 1 000 von ihnen sterben jedoch beim Warten, und das ist eine verdammt harte Realität
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
durch die Verfassungsänderung und das SVIKG und die dort angepasste Investitionsquotenberechnung 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen – und haben nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen getätigt. Man sieht also ganz deutlich anhand der Zahlen, dass das nicht zusätzlich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Dann sind wir mal gespannt, ob dabei wirklich mehr herumkommt als lauter heiße Luft zu über 1 000 Anträgen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben
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Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht sitzen; von 1 Million Schülerinnen und Schüler erhalten etwa 80 000 junge Menschen diesen Unterricht. Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens mit Kopftuch
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Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
schließlich die offensichtliche Doppelmoral. Die AfD will anderen genau das verbieten, was sie ständig selbst praktiziert. Einige Beispiele: Als Fans des 1. FC Köln den damaligen AfD-Chef kritisierten, rief ein AfD-Kreisverband zum Boykott von dessen Hauptsponsor Rewe auf – aus rein parteipolitischen Gründen