Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
sehr wichtig –, dass jungen Menschen die Übernahme oder Weiterführung eines Hofes erleichtert wird. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor: Wer am 1. Januar 2026 mit dem Traktor zur Tankstelle fährt, kann sich wieder auf eine Entlastung von über 21 Cent je Liter Diesel verlassen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Antrag der AfD. Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingereist. Dieses Programm für die Wohnungsnot, für Armut, für kaputte Brücken verantwortlich zu machen, ist keine ernstzunehmende Politik
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden 1 234 afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt. Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies
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Dabei hat das Bürokratiemonster „Deutscher Staat“ schon heute Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro
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muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das ist in etwa so: Wenn ich einem anderen 100 oder auch 1 000 Euro Bargeld gebe, dann soll der Staat davon wissen – Meldepflicht, Kontrolle
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1. Januar 2026 schaffen wir mehr Transparenz in der Kryptowelt. Plattformen wie Börsen oder Wallet-Anbieter müssen künftig Transaktionen an die Finanzbehörden melden, ähnlich wie es Banken schon heute tun, möglichst einfach, wie Sie es vielleicht vom Sparerpauschbetrag oder den elektronischen Daten zur Lohnsteuer
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Linken und auch der Grünen nicht, dieses einfache Verfahrensrecht mit gesetzlichen Änderungen im Einkommensteuerrecht zu versehen und Anleger noch kurzfristig zum 1. Januar 2026 zu verwirren
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daraus einen Gewinn von 2 000 Euro erzielt, der muss darauf rund 500 Euro Steuern zahlen. Aber wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden. Sie ist ungerecht, und sie muss beendet
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wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen. 2024 verzeichnete die FIU bereits
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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien, soziale Medien sind Plattformen zum Austausch und zur Information für uns alle. Studien zeigen aber: Über 1 Million Kinder und Jugendliche nutzen Social Media in einer riskanten und süchtig machenden Art und Weise. Endloses Scrolling, die ständige Verfügbarkeit
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hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt das mit Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, mit Betriebsmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und mit vielen anderen begleitenden Maßnahmen. Es ist ein riesiger Gewinn für unser Land, dass der Ganztagsanspruch endlich kommt
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Zweitens. Wir haben ihn in dem Moment veröffentlicht, in dem die Verwaltungsvereinbarung vollzogen werden konnte; das war am 1. November. Heute war die erste Kabinettssitzung. Den Kabinettsbeschluss brauchten
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stellen bereits Anfang des nächsten Jahres eine KI-Fabrik für industrielle Anwendungen scharf. Das ist ein Invest von mehr als 1 Milliarde Euro, privatwirtschaftlich finanziert. Wir waren erst vor Wochen in Heilbronn, wo ein riesiger KI-Park durch Investitionen in Milliardenhöhe entsteht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Fast 1 000 Konzerne weltweit verabschieden sich von ihren selbstgesteckten Klimazielen. Und Bill Gates, einer der schrillsten Propagandisten, hat die Zeichen der Zeit erkannt, wendet sich vom Klimaalarmismus ab und appelliert stattdessen, gegen Armut auf der Welt vorzugehen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Die Klimakatastrophe ist eingeleitet. Aber: Wir sind nicht alle gleich verantwortlich. Die wahren Verursacher dieses Desasters sitzen nicht in den Dörfern
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
flossen 1,2 Millionen Euro von den Grünen allein an die Meta-Plattformen – für über 6 000 Anzeigen. Sie waren damit Spitzenreiter! Also, die Plattformen zu kritisieren und gleichzeitig Millionen in deren Dienstleistungen zu stecken, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens unglaubwürdig
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Schutz von Geldautomaten vorangetrieben. Jeder Geldautomat in Holland wird rund um die Uhr bewacht. Hinzu kommt: In ganz Holland stehen ungefähr 1 000 Geldausgabeautomaten, in Deutschland gibt es circa 50 000; davon stehen allein in NRW rund 10 000. Da wundert es auch nicht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
dass Ihre ehemalige AfD-Kollegin, AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, auch Teil dieser rechtsterroristischen Gruppierung war und ist und seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt und Sie sich davon nicht distanzieren
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
verletzt, rund 220 000 Euro Beute, der Sachschaden belief sich auf über 360 000 Euro. Wächtersbach in Hessen, Januar 2024: Rund 1 Million Euro Schaden, die Beute betrug 106 000 Euro. Eine einzige Tat verursachte in einer Kleinstadt einen siebenstelligen Gesamtschaden. Das ist kein