Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 96 Aufenthaltsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 96 Aufenthaltsgesetz“
Verlauf von „§ 96 Aufenthaltsgesetz“ ansehen
  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz