Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Weiteren stärken wir in § 9 KapMuG die Oberlandesgerichte dadurch, dass wir ihnen mehr Kompetenz an die Hand geben, indem sie laut Vorlagebeschluss nunmehr den Sachverhalt abschichten und die Feststellungsziele neu fassen können. Weiterhin ist zu begrüßen, dass wir nun den Anwendungsbereich des KapMuG noch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Anmeldezeitraum für die Ansprüche zum Musterverfahren anpassen und die rückwirkende Verjährungshemmung einführen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die Anmeldung gemäß § 13 KapMuG nur binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses und damit viel zu kurzfristig möglich war. Diese Problematik hat die Praxis geschildert: indem … Verjährung zu verhindern. Diese Problematik haben wir nunmehr behoben, indem wir den Zeitraum verschoben haben. Mit dieser Reform passen wir in Artikel 9 den § 204 BGB so an, dass die Verjährungshemmung nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses eintritt, wenn bis dahin eine Anmeldung