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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 829a ZPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 829a ZPO“
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  1. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Gesetzentwurf der Bundesregierung löst das Problem, indem er den Anwendungsbereich vorhandener Vorschriften wie § 754a oder § 829a der ZPO erweitert. Die genannten Normen erlauben es bereits heute, unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke an das jeweilige Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Bislang gilt