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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 81 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 81 StGB“
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  1. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Klarstellung. Wenn ich aber in die Daten Ihres AfD-Leaks reinschaue, dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Straftatbestand des § 81 StGB anschauen; das ist der Straftatbestand des Hochverrates