Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 8 KapMuG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Soweit aber § 8 KapMuG, der grundsätzlich die aktuell geltende zwingende Aussetzung der entsprechenden Ausgangsverfahren vorsieht, im Gesetzentwurf entfallen soll, müssen wir hierauf meines Erachtens noch einmal besondere Aufmerksamkeit richten. Denn genau diese Vorschrift ist bisher die zentrale Vorschrift, durch die eben eine Verfahrensbündelung angestrebt