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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 8 EUZBBG
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 8 EUZBBG“
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  1. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages … erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung auch zu Verwunderung über die tendenzielle Abwertung dieses Rechts im Antrag von CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort

  2. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Zunächst einmal unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer