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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 77 BKAG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 77 BKAG“
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  1. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Verfassungsgericht die bisherige Speicherdauerregelung und fordert hierfür eine ausdifferenzierte Konzeption. Genau das greift unser Gesetzesvorschlag mit einer entsprechenden Ergänzung des § 77 BKAG