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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 71 AufenthG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 71 AufenthG“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026
    KW Katja Wolf Thüringen

    Für Herrn Ministerpräsident Mario Voigt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Thüringen sieht im Zusammenhang mit der in § 71 Absatz 3a AufenthG-E vorgesehenen zusätzlichen Zuständigkeit der Bundespolizei für Festnahme und Erstantrag auf Haft oder Ausreisegewahrsam weiteren gesetzlichen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Vollzugs