Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 66 SGB X
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Kritisch sehen wir die mit den vorgesehenen Änderungen in § 66 SGB X verbundene verlängerte Ausnahme der Sozialleistungsträger im Vergleich zu privaten Gläubigern. Die Fortdauer dieser Privilegierung im Vergleich mit den privaten Gläubigern erscheint nicht gerechtfertigt. Da sollte die Digitalisierung konsequent zu Ende geführt werden