Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 630 BGB
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 630 BGB“
Verlauf von „§ 630 BGB“ ansehen
  1. SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    Schluss. Im Behandlungsvertragsrecht ermöglichen wir – auch beeinflusst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – im Rahmen des § 630 BGB die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte. Das schafft Rechtsklarheit für alle Patienten und ist auch, glaube ich, ein kleiner Erfolg für den Verbraucherschutz