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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 60b Aufenthaltsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 60b Aufenthaltsgesetz“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    arbeiten nur nicht. Es sind 27 000 Geduldete, die tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind. Unseren Lösungsvorschlag sehen Sie in § 60b Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Duldung light, die wir seinerzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in einem Kompromiss eingeführt haben. Damals waren wir beide gemeinsam