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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 60 Infektionsschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 60 Infektionsschutzgesetz“
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  1. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Mitten in diese erneute Welle kommt jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz, das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht und den Ländern einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten an die Hand gibt. Ja, andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark haben ebenfalls praktisch alle Beschränkungen aufgehoben. Aber dort … einer Impfquote weit über 90 Prozent bei den Über-60- Jährigen. Bei uns sind dagegen immer noch knapp 3 Millionen Menschen über 60 ohne jeden Impfschutz. Außerdem registrieren wir derzeit so viele Neuinfektionen wie nie zuvor