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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6 Pflichtversicherungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6 Pflichtversicherungsgesetz“
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  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen und Herren