Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 6 Pflichtversicherungsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6 Pflichtversicherungsgesetz“
Verlauf von „§ 6 Pflichtversicherungsgesetz“ ansehen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen und Herren