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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6 AsylbLG
5
Nennungen
5
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 6 AsylbLG“
Verlauf von „§ 6 AsylbLG“ ansehen
  1. Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    Gesetzesentwurf geplant „außergewöhnliche Härte“), bleibt die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen erhalten. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    YR Ye-One Rhie SPD

    Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über die Akutversorgung

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gesetzesentwurf geplant „außergewöhnliche Härte“), bleibt die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen erhalten. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Beispiel Reiseunfähigkeit) das physische Überleben und Unterkunft gewährt werden dürfen. Selbst in diesen Fällen sollen Menschen zukünftig von unerlässlichen(!) Gesundheitsleistungen (§ 6 AsylbLG) ausgeschlossen werden. Auch die besonderen Bedarfe behinderter Menschen blieben demnach kategorisch ungedeckt. Ich halte das für verfassungswidrig und persönlich für unerträglich