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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 59 Energiesteuergesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 59 Energiesteuergesetz“
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  1. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten