Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 55 Abgeordnetengesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 55 Abgeordnetengesetz“
Verlauf von „§ 55 Abgeordnetengesetz“ ansehen
  1. bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, dass die aktuelle Regelung