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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 54 Bundesbeamtengesetz
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 54 Bundesbeamtengesetz“
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  1. Bundestag 20/109 15.06.2023
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz. Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit

  2. HL Helge Limburg Grüne

    gilt für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung