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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
19
Nennungen
9
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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9 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz“
Verlauf von „§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz“ ansehen
  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen

  2. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Mieterinnen und Mietern und zum Schutz von Mietmärkten, die dann auch angewandt wurden. Lange Zeit gab es die Rechtsauffassung, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in einer sehr wirksamen Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann

  3. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Herr Kollege, ich wundere mich immer wieder, wie es Ihnen gelingt, hier die Behauptung aufzustellen, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht wirksam

  4. Ende 2026 sehr konkrete Vorschläge erarbeiten wird, wie wir mit diesen Phänomenen umgehen werden. Dazu gehört auch die Regelung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ich will dieser Arbeit überhaupt nicht vorgreifen; aber ich finde schon, dass man zwei, drei Aspekte, die wichtig und zentral für diese Kommission

  5. jetzt vorschlagen, ist, dass man das subjektive Tatbestandsmerkmal, das wir in der aktuellen Rechtslage in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz haben, streicht. Das heißt, allein der Umstand, dass eine bestimmte Miete um 20 Prozent überschritten wird, führt dazu, dass man bis zu 100 000 Euro Geldbuße für eine

  6. immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über

  7. Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent

  8. Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert

  9. CM Christian Moser CDU/CSU

    will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen