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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Aufenthaltsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 Aufenthaltsgesetz“
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  1. haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass