Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 44b DRiG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diesem Gesetzentwurf klar, dass nicht nur Taten, Äußerungen etc. aus der Vergangenheit relevant sind, so wie es aktuell im § 44b Absatz 1 DRiG formuliert ist. Wir stellen sicher, dass auch späteres Verhalten zur Abberufung führen muss, und stellen dies in einem neuen § 44b Absatz