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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 41 Waffengesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 41 Waffengesetz“
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  1. MR Martina Renner Linke

    Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel

  2. MR Martina Renner Linke

    will es nur mal kurz erläutern: § 41 Waffengesetz ermöglicht den Waffenentzug zur Verhütung von Gefahren, ist aber derzeit an die Zuständigkeit der Waffenbehörden gekoppelt, die ja sehr schwerfüßig sind. Es geht hier zum Beispiel darum, dass bei konkreten Bedrohungen, bei konkreten Anschlagsplänen eine andere Behörde