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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 Parlamentsbeteiligungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 4 Parlamentsbeteiligungsgesetz“
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  1. Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler