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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 Lobbyregistergesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 4 Lobbyregistergesetz“
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  1. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen

  2. Bundestag 20/131 19.10.2023

    Hauptfinanzierung erfolgt. Beim Bereich der Kettenbeauftragungen sorgen wir dafür, dass auch Drittinteressen offengelegt werden. Beim Anwendungsbereich in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Lobbyregistergesetzes senken wir die Erheblichkeitsschwelle von 50 auf 30 Kontakte