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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 Bundesdatenschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 4 Bundesdatenschutzgesetz“
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  1. möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen