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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 37a Bundesdatenschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 37a Bundesdatenschutzgesetz“
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  1. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Sprechzetteln steht auch die Neuregelung des Scorings, und dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollen. Gemeint ist der neue § 37a des Bundesdatenschutzgesetzes. Dabei weiß die Bundesregierung noch nicht mal, für wen sie dieses Gesetz macht. In der Gesetzesbegründung steht: Betroffen von diesem Gesetz sind