Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit … Hinblick auf deren Grundrechtssensibilität ernst; es ist ihr daher ein Anliegen zu betonen, dass die Bundespolizei sie nach § 31b BPolG-E nur einsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um besonders schwerwiegende Gefahren abzuwenden
-
Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG … zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit
-
sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird
-
Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG-E gestattet keinen anlasslosen flächendeckenden Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei
-
Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen