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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 31b BPolG
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5 Treffer in 1 Sitzung für „§ 31b BPolG“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit … Hinblick auf deren Grundrechtssensibilität ernst; es ist ihr daher ein Anliegen zu betonen, dass die Bundespolizei sie nach § 31b BPolG-E nur einsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um besonders schwerwiegende Gefahren abzuwenden

  2. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG … zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026

    sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird

  4. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG-E gestattet keinen anlasslosen flächendeckenden Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen