Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 305a BGB
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 305a BGB“
Verlauf von „§ 305a BGB“ ansehen
  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen im Bereich … erhöhten Bürokratieaufwand führen können. Es sollte im weiteren Verfahren eine Betrachtung vorgenommen werden, wie dies durch eine mögliche Anpassung des § 305a Nummer 1 BGB vermieden werden kann