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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Raumordnungsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 3 Raumordnungsgesetz“
Verlauf von „§ 3 Raumordnungsgesetz“ ansehen
  1. Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz

  2. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3. März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch