Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung