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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz“
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  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung