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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Bundesfernstraßenmautgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3 Bundesfernstraßenmautgesetz“
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  1. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen, dass Infrastruktur