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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 BSIG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3 BSIG“
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  1. ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen