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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Viele arbeiten, zahlen ein, lernen Deutsch, sind Teil unserer Gesellschaft geworden