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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 291 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 291 StGB“
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  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    sehen das Problem ja selbst und schreiben dann, in § 291 StGB, beim Wuchertatbestand, gebe es diesen Begriff doch auch. – Ja, beim Wuchertatbestand geht es um Kreditfälle, Mietfälle. Da stehen doch Normhierarchien dahinter. Da haben wir gesetzliche Vorschriften, die Prozentzahlen vorgeben. Da haben wir Mietspiegel