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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 287a SGB VI
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 287a SGB VI“
Verlauf von „§ 287a SGB VI“ ansehen
  1. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    SGB VI bis zum Jahre 2025 nicht überschritten. Damit entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung nach § 287a SGB VI

  2. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    jetzt auch gesetzlich zu stützen, wurde im Referentenentwurf von Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind

  3. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    wissen es selbst, es war klar geregelt. Jetzt wollen Sie § 287a SGB VI von heute auf morgen, schnell, schnell abschaffen, 500 Millionen, die jedes Jahr, von 2022 bis 2025, als Sonderzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung fließen sollten