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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 265a StGB
23
Nennungen
9
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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23 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 265a StGB“
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  1. HL Helge Limburg Grüne

    Habe ich Sie richtig verstanden, dass von der CDU/CSU-Fraktion bald die Initiative ausgehen wird – wenn Sie § 265a StGB nicht streichen wollen, was wir als Lösung bevorzugen –, die Strafbarkeit des § 265a StGB auszuweiten auf all diejenigen, die mit dem Auto ohne Parkschein parken? Oder wie darf

  2. CW Carmen Wegge SPD

    Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde, dass man § 265a hier nicht mit § 242 StGB vergleichen kann, weil … vorhin ausgeführt habe, hier ja um einen zivilrechtlichen Vertragsbruch geht, also um einen Fremdkörper im Strafrecht, und wir sehen, dass beim § 265a StGB die Fallkonstellationen, die ich gerade geschildert habe, überproportional häufig auftreten. Deswegen finde ich, dass wir uns in der Koalition – dazu komme

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    aktive Täuschung eines anderen verlangt, der infolge der Täuschung irrt und über sein Vermögen verfügt, wird bei der speziellen Betrugsvariante nach § 265a StGB nicht aktiv getäuscht, sondern man schmuggelt sich unauffällig unter die Gruppe der ordnungsgemäß zahlenden Fahrgäste und umgibt sich so – Zitat Bundesgerichtshof

  4. CW Carmen Wegge SPD

    führt dazu, dass ein Viertel der Ersatzfreiheitsstrafen auf dieses Massendelikt zurückgeht. Wer Bürokratieentlastung ernst meint, der muss auch sagen: § 265a StGB gehört in dieser Form zumindest nicht mehr in ein modernes Strafrecht! – Dieser Paragraf stammt aus dem Jahr 1935 und ist ein Relikt einer Zeit

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grünen, betreffend die Abschaffung des § 265a StGB, Leistungserschleichung, im Alltagsgebrauch auch als Schwarzfahren bezeichnet. Die Unionsfraktion lehnt beide Gesetzesanträge heute

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    Polizistinnen bei Straftaten rechtssicher handeln können. Es gibt ihnen die Möglichkeit der Festnahme nach § 127 der Strafprozessordnung. Wer die Vorschrift des § 265a StGB abschafft, nimmt nicht nur Verluste für Unternehmen in Kauf, er nimmt denen, die für Ordnung sorgen, auch Handlungsinstrumente

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Kosten verbunden seien, gäbe es dann nicht mehr. Also, in 25 Jahren Justiz hat mich das nicht belastet, dass es den § 265a StGB gegeben hat. Es hat mich vielleicht die Wirtschaftskriminalität belastet, aber diese Verfahren waren leicht, einfach und schnell zu erledigen. Mit der Realität

  8. AM Axel Müller CDU/CSU

    Strafrahmen des § 265a StGB sieht Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Das Gros der Delikte umfasst geringfügige Vermögensschäden. Die Geschädigten werden nur auf Strafantrag verfolgt. Bei Erstverstößen, häufig auch bei Zweitverstößen, gibt es Einstellung nach § 153a StPO und § 153 StPO, und zwar davon

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    heißt doch nichts anderes, als dass § 265a StGB in einem maßvollen Umfang der Ordnung des Zusammenlebens dient und nur beharrliche Rechtsbrecher bestraft werden, die durch den über allem staatlichen Handeln stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in ausreichendem Maße geschützt werden

  10. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Stichtag 31. März 2025 hatten wir dazu nur 391 Strafgefangene. Das zeigt, dass in vielen Fällen § 265a StGB gerade seine Wirkung erfüllt, dem Vermögensschutz Rechnung zu tragen, und deshalb hat er zu Recht weiterhin einen Platz im Strafgesetzbuch

  11. Streichung des § 265a StGB reißen Sie ein Schutzschild ein, auf das sich Millionen verlassen – nicht nur Verkehrsbetriebe, sondern auch Kinos, Fitnessstudios, Ausstellungen, Konzert- und Sportveranstaltungen. Sie stellen das Grundprinzip unseres Zusammenlebens infrage. Wer zahlt, ist der Dumme; wer trickst, kommt durch

  12. AM Axel Müller CDU/CSU

    Herren! Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichung nach § 265a StGB

  13. AM Axel Müller CDU/CSU

    Zuerst ein Ausflug in die Rechtsdogmatik. § 265a StGB betrifft ein Vermögensdelikt, das mit Vorsatz begangen wird

  14. AM Axel Müller CDU/CSU

    Rechtsfolgen. § 265a StGB sieht Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Bei geringem Vermögensschaden und insbesondere im öffentlichen Nahverkehr werden erschlichene Beförderungsvorteile von unter 25 Euro nur auf ausdrücklichen Strafantrag verfolgt. Im Antrag der Grünen steht, dass sich 87 Prozent der Fälle genau

  15. AM Axel Müller CDU/CSU

    Wobei wir bei der Tatintensität wären: Die in beiden Anträgen beschriebenen Schicksale von Menschen, die infolge einer Verurteilung nach § 265a StGB schlussendlich in Strafhaft gekommen sind, betreffen also eine Tätergruppe, die Intensivtäter sind. Ob diese straffrei bleiben sollten, überlasse ich der Ansicht eines jeden Einzelnen

  16. gefreut, dass es auch aus den Reihen der CDU Zustimmung gibt. So hat zum Beispiel der frühere Justizminister Biesenbach gesagt, dass § 265a StGB gestrichen werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Linken und der SPD-Fraktion überein, die zum Glück schon viel weiter ist und bereits in der letzten Legislatur beschlossen hat, § 265a StGB ersatzlos zu streichen

  18. noch schlimmer: Sie wollen den § 265a StGB komplett streichen. Das bedeutet: Nicht nur Schwarzfahren wäre straffrei, sondern auch das Erschleichen anderer Leistungen: Kino, Schwimmbad, Konzerte – alles straffrei, alles erschleichbar. Das ist keine Freiheit, das ist Kontrollverlust, Chaos im Deckmantel Ihrer freien Gesellschaft. Dabei führt

  19. CW Carmen Wegge SPD

    265a StGB ist ein Fremdkörper im Strafrecht. Er wurde 1935 vom nationalsozialistischen Terrorregime eingeführt, und er kriminalisiert bis heute letztlich einen zivilrechtlichen Vertragsbruch, etwas, wofür es sonst keine Strafnorm gibt. Unsere Justiz ist überlastet, und ausgerechnet ein – es tut mir leid, Carl-Philipp – Bagatelldelikt

  20. CM Christian Moser CDU/CSU

    führt zu Schaden, und dieser Schaden ist beträchtlich. Wir haben nach der Polizeilichen Kriminalstatistik mittlerweile fast 150 000 Straftaten aufgrund von § 265a StGB. Das sind insgesamt 2,5 Prozent aller Delikte. Und diese 2,5 Prozent aller Delikte verursachen mittlerweile einen Schaden von geschätzt circa