Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
diesem Hintergrund sieht der Freistaat Sachsen die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltene Bezugnahme auf ein abstrakt erwartetes Steueraufkommen kritisch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um die erstmalige Erhebung einer solchen Steuer handelt. Deshalb sollte der Verweis
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Hessen weist darauf hin, dass die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltenen Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke auf einem Vorhaben beruhen, dessen konkrete Ausgestaltung bislang noch nicht Gegenstand eines Gesetzentwurfs ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Bezugnahme