Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien
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hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders
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machen: Die besonders Schutzbedürftigen, das sind eben Frauen, das sind Journalistinnen, das sind auch Menschenrechtsverteidiger. Die müssen wir über § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz zusätzlich rausholen können. Und: Ja, daran arbeiten