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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 20b Infektionsschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 20b Infektionsschutzgesetz“
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  1. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen