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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 204 BGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 204 BGB“
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  1. Diese Problematik haben wir nunmehr behoben, indem wir den Zeitraum verschoben haben. Mit dieser Reform passen wir in Artikel 9 den § 204 BGB so an, dass die Verjährungshemmung nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses eintritt, wenn bis dahin eine Anmeldung der Ansprüche