Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht wird
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
Wohnungseigentumsrecht ist es aber anders. Dort gibt es einen solchen von der Rechtsprechung generierten Anspruch nicht. Das ergibt sich aus § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem bestimmte privilegierte Maßnahmen aufgeführt sind, aber eben nicht solche steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Als Juristen wissen wir: Da zieht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig klar, dass bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an! Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz