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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 Lobbyregistergesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 2 Lobbyregistergesetz“
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  1. Bundestag 20/131 19.10.2023

    Offenlegung der Hauptfinanzierung erfolgt. Beim Bereich der Kettenbeauftragungen sorgen wir dafür, dass auch Drittinteressen offengelegt werden. Beim Anwendungsbereich in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Lobbyregistergesetzes senken wir die Erheblichkeitsschwelle von 50 auf 30 Kontakte

  2. Bundestag 20/154 22.02.2024

    entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern. Es ist daher folgerichtig, die betreffenden Hinweise … Verweigerungsmöglichkeit der Angaben in Absatz 2 Satz 3 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufzuheben und die dazugehörigen Formulierungen in den Absätzen 6 und 7 zu streichen. Ebenfalls wird in diesem Zug der unvorteilhafte Wortlaut des Absatzes 8 sprachlich angepasst, an dessen Inhalt